Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Penkala
Antwort 17.08.2013 von Matthias Penkala FREIE WÄHLER

(...) Desweiteren bin ich der Meinung, dass auch gleichgeschlechtliche Eltern das Recht auf eine Adoption haben sollten. (...) Das Adoptionsrecht muss also dahingehend geändert werden. (...)

Portrait von Sabine Bank
Antwort 12.08.2013 von Sabine Bank FREIE WÄHLER

(...) auch gegen eine Abstimmung ( ich denke an den fehlenden Hochwasserschutz und die Überflutung von Land- und Stadtteilen in Bereichen wo sich Einzelne gegen eine Vorrichtung zum Hochwasserschutz ausgesprochen hatten). Volksabstimmungen bei nicht nur einseitig festgelegten Rahmenbedingungen sind ein hohes Gut der Demokratie und sollten in keiner Satzung eines Ortes/ Landes/ Staates fehlen. Vielleicht kommen wir auch noch in ein persönliches Gespräch: Ich bin tgl. (...)

Portrait von Cemile Giousouf
Antwort 10.09.2013 von Cemile Giousouf CDU

(...) Bei der Reichweite des Elternrechts sind die Grundrechtspositionen des Kindes zu berücksichtigen. Die Religionsfreiheit des Kindes genießt ebenso wie seine körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) grundrechtlichen Schutz. (...)

Portrait von Katharina Nocun
Antwort 17.08.2013 von Katharina Nocun PIRATEN

(...) hat er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und auch unserer Wahlprogramm für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung mitgeschrieben. Direkte Demokratie berührt den Kern unseres Anliegens: Wir wollen den Bundestag aufmischen, damit die Bürger auch einmal zur Sprache kommen. Wir sind Bürger die mit der Art wie Politik derzeit an uns vorbei betrieben wird nicht einverstanden und haben aus der Not heraus eine Partei gegründet um den Bundestag für mehr Mitbestimmung zu hacken. (...)

Portrait von Paul Lehmann
Antwort 16.08.2013 von Paul Lehmann Die Linke

(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)