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Sehr geehrte Frau Wezel,

ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 31. Januar 2011.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

(...) Ich habe aber für diese Woche eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht, mit der geklärt werden soll, ob der Sachverhalt, so wie von Ihnen beschrieben, zutrifft und wie die Bundesregierung diese Zuwendungen an EADS rechtfertigt. (...)

(...) Ich glaube, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fairen Tarifverhandlungen auf steigende Löhne einigen. Der Wirtschaft geht es gut, dann soll es auch den Menschen gut gehen. Der Aufschwung kommt bei den Menschen in unserem Land an. (...)

(...) Zudem ist zu beachten, dass das System der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip folgt als die gesetzliche Rentenversicherung. Während die gesetzliche Rentenversicherung überwiegend durch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu entrichtenden Beiträgen finanziert wird, ist die steuerfinanzierte Beamtenversorgung als spezielles Alterssicherungssystem der Beamten aufgrund der eingangs genannten Begründung für beide Seiten grundsätzlich beitragsfrei. (...)

(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)