(...) In der Sendung vom 10.05.2007, die den Titel "Mehr oder weniger Staat? - Grundsätzliches von Union und SPD" trug, habe ich unter anderem die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegenüber dem Sozialsystem angesprochen. Dabei habe ich darauf hingewiesen, dass die CDU/CSU dieses in keiner Weise in Frage stellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Mindestlohn. Es war in der Tat so, dass sich zu Zeiten von Rot-Grün die Befürworter eines Mindestlohns, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, letztlich nicht gegen Schröder, Clement und einige Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen konnten. Herr Clement mag seine Meinung vertreten; ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) SPD und Linke reden wie so oft nur darüber, wir handeln. Genauso unglaubwürdig beim Thema Mindestlohn ist die SPD durch die ebenso falsche wie unsoziale Entscheidung, aus dem Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst auszutreten. In Berlin wird immer wieder all zu deutlich, dass sich die SPD längst nicht mehr für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. (...)
(...) Bei der Zeitarbeit handelt es sich um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. (...)
(...) wie fleißig ein Abgeordneter ist, lässt sich schwer sagen. Zwar kann ich zählen, wie oft und schnell jemand bei Abgeordnetenwatch antwortet, wie viele Anfragen und Anträge er/sie stellt und wie viele Reden gehalten werden. (...)
(...) Damit sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig die Chance erhalten, einen Anteil am Erfolg des Unternehmens zu erhalten. Die SPD hat mit der Fondslösung eine innovative Lösung durchsetzen können, die gerade auch nicht börsennotierten Unternehmen hilft, Mitarbeiter zu beteiligen. (...)