Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 11.06.2008 von Michael Cramer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Gerne teile ich Ihnen mit, wie ich im betreffenden Fall abgestimmt habe: Bei der Abstimmung "Wege zum Verbot von Uranwaffen" habe ich mit JA gestimmt. (...)
Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 15.07.2008 von Dagmar Roth-Behrendt SPD
Sehr geehrter Herr Stoecker,
Antwort 12.06.2008 von Roland Gewalt CDU
(...) Ich habe für die von Ihnen erwähnte Resolution gestimmt. (...)
Antwort 11.06.2008 von Willi Zylajew CDU
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.06.2008 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Antwort 17.06.2008 von Gabriele Frechen SPD
(...) In dem Entwurf ist die sogenannte Abgeordnetenbestechung allerdings nicht enthalten. Zwar sind nach geltendem Recht die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern in den Formen des Kaufs und Verkaufs der Stimme bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die internationalen Vorgaben, aber auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs machen jedoch auch hier eine Überarbeitung erforderlich. (...)