Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten M. • 27.05.2007
Antwort von Walter Riester SPD • 13.06.2007 (...) Sie unterstellen mir zu Unrecht, dass ich mich in meiner Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Rente mit 67 dann anders verhalten hätte, wenn ich heute noch in der IG Metall aktiver wäre, als Sie das von mir annehmen. Meine Entscheidung hing nicht von meinem Arbeitsschwerpunkt ab, im Übrigen auch nicht von einem möglicherweise unterstellten Fraktionszwang. (...)
Frage von Uschi S. • 27.05.2007
Antwort von Uwe Beckmeyer SPD • 05.06.2007 (...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wer voll arbeitet, soll davon auch leben können. Und: Die ehrlichen und soliden Unternehmen müssen vor Lohndumping der Konkurrenz geschützt werden. Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass Tarifabschlüsse wie diejenigen der christlichen Gewerkschaften zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig nicht mehr möglich sind. (...)
Frage von Joachim P. • 26.05.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Ralf G. • 26.05.2007
Antwort von Christian von Stetten CDU • 30.05.2007 Sehr geehrter Herr Garmatter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Frage von Peter L. • 26.05.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 30.05.2007 (...) Die Fraktion achtet darauf, dass die MitarbeiterInnen der Zeitarbeitsfirma nach den vorliegenden geltenden Tarifverträgen entlohnt werden. Die von der SPD-Bundestagsfraktion beauftragte Firma hat ihren Sitz im früheren Ostteil Berlins, so dass sie in den Geltungsbereich Ost des zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Peronaldienstleister und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft Zeitarbeit geschlossenen Tarifvertrages fällt. (...)
Frage von peter w. • 25.05.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.08.2007 (...) ich halte es nicht für notwendig, eine gesetzliche Regelung zur Anpassungspflicht von Betriebsrenten vor Rentenbeginn zu schaffen. Denn es steht den Beteiligten frei, selber eine Anpassung zu vereinbaren. (...)