Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 24.01.2017 von Stephan Mayer CSU

(...) Es zeichnen sich allerdings bereits Defizite ab, die bei dem Anschlag in Berlin besonders deutlich zu Tage treten, die aber darüber hinaus einer umfassenden Diskussion und raschen Lösung bedürfen. (...) Thomas de Maizière, mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vereinbarten 10-Punkte-Plan hinweisen, in welchem aus dem Anschlag in Berlin die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen gezogen werden. (...)

Portrait von Rüdiger Weiß
Antwort 22.12.2016 von Rüdiger Weiß SPD

(...) Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 02.03.2017 von Markus Söder CSU

(...) Wichtig sind zum einen eine bessere Überwachung und eine Ausweitung der Haft- und Gewahrsamsmöglichkeiten für gefährliche Personen. Zum anderen brauchen wir eine generelle Flüchtlingsobergrenze ebenso wie eine grundlegende Beschränkung des Familiennachzugs. Daneben muss es einen Abschiebeplan für die Rückführung derjenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde - und erst Recht derjenigen, die durch ihr kriminelles Verhalten ihre Aufenthaltsberechtigung in unserem Land verwirkt haben, geben. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 02.06.2017 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel, um Terroranschläge zu verhindern. Außerdem schränken auch sie Reisefreiheit in einem freien Europa unnötig ein. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 23.02.2017 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Grenzkontrollen nützen wenig, um Terroranschläge zu verhindern. Natürlich kann es gelingen, einen bekannten Gefährder über die Personenkontrolle bei der Einreise zu erwischen. (...)