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(...) Vor allem das Recht zur Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission wird durch Inkrafttreten des Vertrages erheblich gestärkt. Das Subsidiaritätsprinzip beinhaltet, dass die EU nur Aufgaben wahrnimmt, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich zugeordnet wurden. Es handelt sich somit um Aufgaben, die auf der nationalen Ebene nicht mehr optimal erledigt werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Siebold,

vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.

(...) Unabhängig von der Zukunft des EU-Reformvertrages von Lissabon sehe ich es als Aufgabe aller Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu erklären. Dies ist bislang nicht nur in Irland zu kurz gekommen. (...)

(...) Insofern ist das Grundgesetz auch nicht geändert worden, um eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu verhindern. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn wir in Deutschland über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon durch einen Volksentscheid abgestimmt hätten, denn anders als Sie, Herr Prof. Schachtschneider oder die bayerische Zentrumspartei halte ich beide Vorschläge für gut. (...)

(...) Beim Mandat der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen militärischen Einsatz, nicht um humanitäre Hilfe, obwohl sie mit dieser verbunden ist. Die humanitäre Hilfe wird in erster Linie von zivilen Aufbauhelfern geleistet, also zahlreichen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. (...)