(...) Teilweise befürworte ich die Thesen, die das genannte "Manifest" aufstellt. (...) Diese Konsolidierungserfolge der CDU-geführten Bundesregierung sind kein glücklicher Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Haushaltsdisziplin und einer klaren Prioritätensetzung. (...)
(...) seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Wanderer und Radfahrer im Schwarzwald um die Nutzung der Wanderwege. Der Kompromiss, der nun zwischen Forstbehörde, Tourismus-Gesellschaft, Naturparkbehörden und dem Schwarzwaldverein gefunden wurde, sieht vor, das Mountainbike-Wegenetz im Schwarzwald von derzeit 2,5 Prozent auf 10 Prozent auszuweiten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundlage für die in Bayern geltende Regelung ist das bayerische Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - FTG). Demnach ist Mariä Himmelfahrt dann arbeitsfrei, wenn in einer Gemeinde mehr Katholiken als Protestanten leben. (...)
(...) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat in den Verhaltensregeln genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden, festgelegt. Diese Offenlegungspflichten (Transparenzregelungen) hat das Parlament erst im März dieses Jahres noch einmal verbessert. (...)
(...) Aus dem Schreiben wird deutlich, dass der Vorwurf ich hätte FIAN zur Einstellung seiner Kampagne aufgefordert, nicht zutrifft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fördert zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Menschenrechtsorganisation FIAN, um sie bei ihrer richtigen und wichtigen Arbeit zu unterstützen. (...)
Sehr geehrte Frau Post,
Ihre Anfrage erreichte mich über abgeordneten-watch. Vielen Dank dafür.