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(...) Eine politische Entscheidung, die die Wirklichkeit und ihre Komplexität ignoriert, ist keine Basis für eine Politik mit moralischem Anspruch. Eine Politik, die gesetzliche Mindestlöhne fordert und damit die Arbeitslosigkeit derer in Kauf nimmt, für die sie zu sprechen vorgibt, handelt nicht im Interesse der Menschen, sondern hat offenbar nur das eigene Parteiinteresse im Auge. Wir tun gut daran, die Politik auch weiterhin aus der Lohnfindung herauszuhalten. (...)

(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zugestimmt. (...) Nun zu den Details. (...)

(...) Alarmiert hat mich auch die deutliche Zunahme des Krankenstandes bei der Feuerwehr. Im zweiten Quartal 2007 ist der Krankenstand auf 10,1 Prozent gestiegen – gegenüber 6,5 Prozent im entsprechenden Vorjahresquartal. (...)

(...) Ihre Befürchtung, dass die Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung der Computerkriminalität zu einer Kriminalisierung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern führt und die Sicherheit des IT Standorts Deutschland gefährdet, teile ich nicht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach den geplanten §§ 202a und 202b StGB ist ein unbefugtes Handeln. (...)

(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)