(...) im Rahmen der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die alle dem einen Ziel dienen sollten, die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland spürbar zu senken. (...) Anders als unsere Vorgänger setzt die CDU-Regierung wesentlich stärker auf Maßnahmen zur direkten Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt als auf Mittel der Beschäftigungspolitik. (...)
Sehr geehter Herr Böhm,
erst einmal vielen Dank für Ihre Frage aus dem Thema „Wirtschaft“ im Rahmen der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Hier muss das Kostenargument eine Rolle spielen, weil schließlich Steuergelder ausgegeben werden. Zu überdenken bleibt natürlich das Arbeitsplatzargument - insbesondere im Hinblick auf die Dumping-Löhne, die sich in vielen Bereich durchzusetzen scheinen. Aber hier bietet der staatliche Arbeitsplatz eben nur für eine Minderheit eine Lösung - für die Stadt- oder Staatsbediensteten. (...)
(...) zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass meine Antwort so lange Zeit in Anspruch genommen hat. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mit einer sofortigen Änderung des Vergütungsrechtes der Berufsbetreuer nicht zu rechnen ist. (...)
(...) Der Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 1988 weist beispielsweise im Einzelpan der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (Einzelplan 7, heute: Behörde für Wirtschaft und Arbeit) im Kapitel 7700 (Unternehmen und Beteiligungen) im Titel 682.23 Zuschüsse an die HHLA "zum Ausgleich sozialer Lasten" in Höhe von 32,6 Mio. DM als Ergebnis des Jahres 1986 aus. (...)