Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Kortmann
Antwort 20.03.2007 von Karin Kortmann SPD

(...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)

Portrait von Dorothee Stapelfeldt
Antwort 16.02.2007 von Dorothee Stapelfeldt SPD

(...) Um den Wettbewerb anzukurbeln, sieht das Energiewirtschaftskonzept einen ungehinderten Zugang zu den Netzen für jeden Anbieter vor. Daran hapert es, weil die großen Stromversorger gleichzeitig auch die Eigentümer der Netze sind. (...)

Portrait von Horst Meierhofer
Antwort 09.03.2007 von Horst Meierhofer FDP

(...) Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland kein Straftatbestand. Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Arbeitrechtlich kann Mobbing zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Mobbers führen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 19.02.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft. (...)