Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eduard Oswald
Antwort 11.05.2011 von Eduard Oswald CSU

(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes in der Eurozone halte ich für notwendig. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) soll an die Stelle des befristeten Euro-Rettungsschirmes treten. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort 24.05.2011 von Carola Reimann SPD

(...) Unser Ziel ist eine demokratische und soziale Wohlstandsunion. Europaweite Mindestlöhne, beispielsweise ausgerichtet an der Höhe nationaler Durchschnittseinkommen, sowie eine Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage mit einem Mindestsatz zur Vermeidung von Steuerdumping gehören dazu. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 10.05.2011 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir Mitglieder des Deutschen Bundestages über den Eurorettungsschirm mitentscheiden werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich keiner Lösung zustimmen werde, die den Bundestag in einer Schlüsselfrage wie dem Budgetrecht entmachtet. (...)