Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Kurt Hill
Antwort 09.07.2008 von Hans-Kurt Hill Die Linke

(...) Hier gibt die Bundesregierung die öffentliche Kontrolle durch Teilprivatisierung scheibchenweise aufgegeben. Ohnehin ist zu kritisieren, dass die Merkel-Regierung ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bahn nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden ausübt, sondern nur auf das Privatisierungskapital schielt. Damit erzeugt sie eine Situation, die einem privatwirtschaftlichen Monopol gleich kommt. (...)

Portrait von Andreas Schockenhoff
Antwort 30.05.2008 von Andreas Schockenhoff CDU

(...) Ich bin zuversichtlich, dass die Elektrifizierung der Südbahn nicht mehr lange auf sich warten lässt. Die Kommunen haben sich bereit erklärt, die Planungskosten vorzufinanzieren. (...)

Frage von Sebastian B. • 29.05.2008
Frage an Gerhard Botz von Sebastian B. bezüglich Verkehr
Portrait von Gerhard Botz
Antwort 03.06.2008 von Gerhard Botz SPD

(...) Der große historische Wechsel von Pferd auf Bahn und später auf Automobil kam nicht durch Reichstagsbeschlüsse zustande, sondern durch lebendige Prozesse mit Wechselbeziehungen zwischen Forschung/Entwicklung und industriellem Fortschritt in Gesellschaften begleitet durch politische Brems- bzw. Förderprozesse. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 04.06.2008 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. (...)