(...) Dieses Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik. Zum ersten Mal werden die Steuergesetze für uns Bürgerinnen und Bürger vereinfacht und nicht für die Finanzverwaltung. Das ist - wie ich finde - eine gute Nachricht für die Steuerzahler und ein Erfolg für die FDP. (...)
(...) Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)
(...) Wie Sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage, diversen Ausgaben meines videoblogs „Peters Woche“ und auch mehreren Artikeln in meinem newsletter entnehmen können, hatte ich von Beginn der Debatte an eine kritische Haltung zu den Hilfen, die bislang geflossen sind und noch fließen sollen. Das gilt für den Griechenland-Rettungsschirm genauso wie für die EFSF und die Debatte um den permanenten Rettungsschirm ESM. Genau wie Sie sehe ich die Gefahr, dass wir dem bereits verlorengegangenen Geld nur immer neues hinterherwerfen, um am Ende doch irgendwann erkennen zu müssen, dass man die Fehler, die in der Vergangenheit in Griechenland und anderswo gemacht worden sind, nicht heilen kann, indem dauerhaft in Europa der eine für den anderen zahlt. (...)