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(...) Mit der Beantwortung hat er sich lange Zeit gelassen und mir in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass lediglich Lösungen mit Lärmschutzwänden und lärmschutzmindernden Fahrbahnbelägen für die Gemeindebereiche Rohrdorf und Frasdorf vorgesehen sind. Diese Gemeinden liegen in dem Bereich des im „Vordringlichen Bedarf“ befindlichen Streckenausbaus der A 8 zwischen Rosenheim und Bernau. (...)

(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen praktisch an Investoren verschenkt werden soll. Zugleich sind die gesamten Vorgänge um die Privatisierung, einschließlich der inzwischen zu Tage getretenen personellen Verflechtungen, so intransparent und zweifelhaft, dass ich bereits in meiner Rede im Bundestagsplenum am 30. Mai 2008 namens der Fraktion DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss angekündigt habe. (...)

(...) Mit diesem Beschluss bleibt die Deutsche Bahn AG zu 100 % im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. (...)

(...) In Bezug auf sicheres Fahren ist zu laute Musik schon heute nicht erlaubt und dass ist in meinen Augen auch sinnvoll. In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass das Gehör – neben der Sicht – nicht beeinträchtigt werden darf, z.B. um Martinshörner zu hören (§ 23 StVO). (...)

(...) Kurz gesagt: es gibt nach meinem Wissen keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu senken. Wer in der Presse dies populistisch fordert, den kann man nur auffordern, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. (...)