Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörg Tauss
Antwort von Jörg Tauss
Einzelbewerbung
• 28.07.2007

(...) Einen solchen sehe ich beim besten Willen nicht. Die populistische Spalter-Linke kann auch fuer die SPD kein Koalitionspartner auf Bundesebene sein. Ob dies im einen oder anderen Bundesland wie in Berlin moeglich ist, muss im Einzelfall geprueft werden. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 25.07.2007

(...) die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern bis zu 1500 Euro monatlich, das sind 18.000 Euro jährlich, aufzubringen natürlich vom Steuerzahler durch massive Steuererhöhungen. Damit schwindet die Motivation, die eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 13.08.2007

(...) Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten. (...)

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