(...) Die Unternehmen können Einsparungen dann einzig und allein nicht mehr grenzenlos auf Kosten ihrer Beschäftigten vornehmen. Die Unterstützung dieser Unternehmenspolitik ist nach meiner Auffassung auch nicht Aufgabe des Sozialstaates. (...) Wir schlagen vor, dass eine Kommission über die Höhe eines Mindestlohns entscheiden soll. (...)
(...) Dies ist vorhersehbar. Die Einführung des oben beschriebenen Bürgergeldes würde dagegen die Arbeitgeber von einer Lohnerhöhung in diesen Bereichen entlasten und Arbeitsplätze im Inland sichern. (...)
(...) Auf den ersten Blick erscheint es, als würden die Ostrentner bevorzugt. Der zweite Blick zeigt aber: Nominal werden die Ostrentner benachteiligt. (...)
(...) Der Zeitarbeitsunternehmer ist laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet, sich nach dem Prinzip „Equal Treatment / Equal Payment“ zu richten. Er muss also den Zeitarbeitnehmer in allen Bereichen des Arbeitsverhältnisses einem vergleichbaren Nicht-Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb gleichstellen. Dies beinhaltet auch alle Sondervergütungen, Jahreszahlungen wie Weihnachts- und, Urlaubsgeld oder Prämien sowie die Zuschläge für Schicht- und Mehrarbeit. (...)
(...) Meine Antwort ist NEIN, denn die Bundestagsabgeordneten der SPD haben sich zu Beginn dieser Wahlperiode freiwillig zu einer Fraktion zusammengeschlossen und sich dazu eine Geschäftsordnung gegeben. In ihr ist geregelt, wie die Meinungsbildung zu erfolgen hat, wie Minderheitsmeinungen durch die Fraktionssprecher im Plenum vorgetragen werden können und in welchen Fällen abweichende Voten im Plenum möglich sind. (...)