(...) März hat mich erreicht. Wir schlagen im Unterschied zu den anderen Parteien einen "Schutzschirm für Menschen" vor. Er bedeutete, dass Beträge für Hartz IV-Empfangende, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Zuschrift vom 1. März 2009 ist wirr.
Für die Beantwortung wirrer Zuschriften bin ich nicht zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
(...) Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben. (...)
(...) Ich freue mich über dieses Interesse. Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint auf den ersten Blick gerecht und überzeugend. Nach längeren Überlegungen bleiben für mich aber doch einige Bedenken. (...)
(...) Der Bundestag hat mittlerweile einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verabschiedet. Darin wird geregelt, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend zu machen. Außerdem soll eine automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen erfolgen. (...)