Sehr geehrte Frau Dubberke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Umweltprämie. Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine Antwort vom 7. April 2008 an Herrn Hans Harnisch hinweisen.
(...) Ich möchte Ihnen gerne erklären, warum nach der Auffassung der Fachleute meines Ministeriums bei der bestehenden Rechtslage die Umweltprämie als Einkommen zu behandeln ist. Grundsätzlich gelten nach dem zweiten Sozialgesetzbuch alle Einnahmen (Geld oder Geldeswert) als Einkommen, die ein Leistungsempfänger während des Leistungsbezuges erhält. (...)
(...) das wichtigste Ziel der SPD bei den Maßnahmen der beiden Konjunkturpakete ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Außerdem ging es uns darum, insbesondere diejenigen zu entlasten, die dadurch einen zusätzlichen Nachfrageimpuls auslösen können. (...)
Sehr geehrte Frau Ramadan,
gerne helfe ich Ihnen, damit Ihr Antrag rasch weiterbearbeitet wird.
(...) Zum Thema Schulspeisung in Sachsen-Anhalt allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich derzeit sachkundig mache und eventuelle Initiativen für ein günstiges und hochwertiges Schulspeisenangebot prüfen lasse. (...)