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(...) Die Forderung der Lokführerinnen und Lokführer nach einer angemessenen Erhöhung ihrer Löhne finde ich berechtigt und kann ich gut verstehen. Unverständlich hingegen ist mir, dass es zumindest zeitweise so schien, dass die Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag Vorrang vor der nach Lohnerhöhung hatte. Oder wurde Herr Schell falsch zitiert, als er geäußert haben soll, der Abschluss brauche die DB nur das Papier zu kosten, auf dem er steht? (...)
(...) Ich bitte in dieser Frage um eine differenzierte Betrachtungsweise. Ich selbst habe Franz Müntefering bezüglich seiner Haltung zur einer Verlängerung des ALG I ausdrücklich bestärkt und dieses auch öffentlich bekundet, so zum Beispiel über Radio MK. Darüber hinaus war ich beim Parteitag in Hamburg keine Delegierte und somit nicht stimmberechtigt. (...)
Sehr geehrte Frau Rodi-Nohr,
(...) In der CSU ziehen wir es dagegen vor, die namentlich vom Bundesfinanzhof geltend gemachten Bedenken gegen die Kürzung der Pendlerpauschale ernst zu nehmen und die Auseinandersetzung mit einer Rückkehr zur bisherigen Regelung auf politischem Wege beizulegen. (...) Auch die Bundeskanzlerin hat sich - bislang wenig bemerkt - in unsere Richtung bewegt, indem sie beim CSU-Parteitag im Juli ausdrücklich erklärt hat, dass Haushaltskonsolidierung und steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gemeinsam verwirklicht werden können. (...)
