(...) über die von Ihnen angesprochene Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen, die zuvor in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten wurde, wird in der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages zu später Stunde abgestimmt. (...) Ich werde dem Antrag zustimmen. (...)
(...) CDU und CSU haben die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns im Koalitionsausschuss verhindert. Ein solcher flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten. Dies zeigt unter anderem eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Instituts Dresden. (...)
(...) Hiervon ist die Besteuerung der Veräußerungsgewinne und der Kapitalerträge, die nicht immer nur der Vorsorge dienen, zu trennen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die Neuregelung für Veräußerungsgewinne nur Anwendung auf nach dem 31. Dezember 2008 erworbene Kapitalanlagen findet. (...)
(...) complément = Ergänzung) eine Währung, die den Charakter einer Komplementarität hat. Sie ist die Vereinbarung innerhalb einer Gemeinschaft, etwas zusätzlich neben dem offiziellen Geld als Tauschmittel zu akzeptieren. Diese zusätzliche Währung kann sowohl eine Ware, eine Dienstleistung oder eine geldäquivalente Gutschrift sein. (...)
(...) zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Gewinnbeteiligung doch zunächst voraussetzte, dass es höheres Mitbestimmungsrecht der Beschäftigten gibt. (...) Sie lesen also, dass ich überwiegend skeptisch bin. (...)
Der so genannte Deutschlandfonds ist nicht durchdacht. (...) Der Fonds dient lediglich der Täuschung der Wählerinnen und Wähler und soll die Niederlage der SPD beim Mindestlohn vertuschen. (...)