(...) Dies steht, wie Ihnen bekannt, im rechtlichen Konflikt mit dem Landeswaldgesetz Baden-Württembergs, welches Radfahren auf Wegen < 2 m Breite generell untersagt. Die 2-Meter-Regelung halten wir für sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Wegenutzenden zu garantieren. (...)
(...) Mein Hinweis in der Antwort an Herrn Okenka auf bestehende Routen und die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen zielte keineswegs darauf ab, die Frage nach der 2m-Regel als gelöst darzustellen. Wie schon angedeutet, sehe auch ich Handlungsbedarf, allerdings sehe ich im bestehenden rechtlichen Rahmen noch Möglichkeiten Verbesserungen im Sinne der Single-Trail-Fahrer zu erzielen, dafür sind aus meiner Sicht Kompromisse nötig und möglich. (...)
(...) mit der Äußerung hinsichtlich der Besuchsfolge möchte ich zum Ausdruck bringen, dass der Besuch in der KZ-Gedenkstätte mehr Zeit hätte in Anspruch nehmen und vor allem in einem angemessenen Rahmen stattfinden müssen, um der Bedeutung eines solchen Ortes gerecht zu werden. Gleich nach einem Besuch in Dachau in einem Bierzelt Wahlkampfstimmung zu machen, lässt den Besuch in einem anderen Licht erscheinen und gibt dem Besuch in der KZ-Gedenkstätte einen faden Beigeschmack. (...)
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) wie das Beispiel Schweiz eindringlich zeigt, ist direkte Demokratie möglich und führt regelmäßig zu einer wesentlich aktiveren politischen Diskussion in der Bevölkerung und regelmäßig zu guten Ergebnissen. Natürlich bin ich dafür, sinnvolle Plebiszite - nicht nur in Gebietsfragen wie derzeit im Grundgesetz vorgesehen - abzuhalten. (...)
(...) - Trennung von Staat und Kirche (staatliche Einrichtungen übernehmen Aufgaben der Kirche - Kirchensteuer "eintreiben") - es darf die Religionszugehörigkeit nicht erfasst werden (...)