(...) Ihre Einwände gegen meine Zustimmung zum Antrag der Linkspartei zum gesetzlichen Mindestlohn muss ich zurückweisen. Denn der von Ihnen genannte Antrag ist eigentlich wortgleich mit der Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung eins gesetzlichen Mindestlohnes. Insofern habe ich nicht anders gemacht, als für die Position meiner eigenen Partei gestimmt zu habe. (...)
(...) Allerdings gilt die von Ihnen angesprochen Frühpensionierungsmöglichkeit nur für einen eng umrissenen Personenkreis innerhalb der Bundeswehr, nämlich nur für einige Gruppen von Offizieren. Aufgrund massiver Personalreduzierungen hat die Bundeswehr inzwischen eine Personalstruktur, die ohne frühzeitige Pensionierung einiger Soldaten und Soldatinnen in kurzer Zeit zu einer Überalterung der Bundeswehr führen würde. (...)
(...) Bei der Absolvierung eines Praktikums ist es heutzutage gang und gäbe, dass den Praktikantinnen und Praktikanten kein Gehalt gezahlt wird. Dies hängt zum Einen damit zusammen, dass es ein großes Angebot an Interessierten gibt, andererseits ist es oft auch so, dass es sich die Einrichtungen – gerade im sozialen Bereich - nicht leisten können. (...)
(...) Wenn eine Bezahlung erfolgt, geschieht dies meist freiwillig durch den Arbeitgeber. Hintergrund ist, dass Praktika als Teil der Ausbildung gelten und dementsprechend vor allem auch der/die Praktikant/-in von der Tätigkeit profitiert. Allerdings kann der/die Praktikant/-in dafür auch erwarten, dass er/sie angemessen ausgebildet wird, das heißt, dass er nicht als "normale Arbeitskraft" ausgebeutet werden darf. (...)
(...) Sie können auch dort in Abhängigkeit von der wechselseitigen Interessenlage merklich schwanken, bis zum Fehlen jeglicher Vergütung. Dabei ist zu bedenken, dass die Bereitschaft, überhaupt einen Praktikumsplatz anzubieten und die erforderliche Betreuung während des Praktikums zu gewährleisten, erfahrungsgemäß unter anderem von der Höhe der vereinbarten Praktikumsvergütung abhängt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmolling,