Antwort 20.08.2008 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Die NATO sollte ihre Politik der offenen Tür fortsetzen. (...) Ein Vetorecht steht Russland jedoch nicht zu. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2009 von Eckart von Klaeden CDU
(...) Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. Umgekehrt war es in Abchasien und Südossetien: Dort wurde die georgische Bevölkerung - mit Hilfe russischer Milizen - vertrieben. (...)
Antwort 12.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Singor,
ich bin weder ein Hase noch alt. Ihre Frage beantworte ich mit NeinNeinNein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 12.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Präventivhaft ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, auch nicht mit der Verfassung der USA. (...)
Antwort ausstehend von Tobias Pflüger Die Linke
Antwort 20.08.2008 von Ruprecht Polenz CDU
(...) Die Europäische Union hat einen Sechspunkteplan vorgelegt, der inzwischen von Georgien und Russland unterzeichnet worden ist. Danach sollen die Feindseligkeiten eingestellt werden, humanitäre Hilfe freien Zugang erhalten, die Streitkräfte sich auf die Linien vor Ausbruch des Krieges zurückziehen, in Zukunft auf Gewalt verzichtet werden und ein internationaler Dialog über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien begonnen werden. (...)