(...) Allerdings lässt sich nicht abstreiten, dass es eine Reihe ultrarechter Burschenschaften gibt, bei denen eine Nähe zu neonazistischen Bewegungen deutlich erkennbar ist und deren völkische Umtriebe Grund zu großer Sorge geben. DIE LINKE kritisiert, dass die von diesen Organisationen ausgehende Gefahr seitens der Bundesregierung heruntergespielt wird. (...)
(...) Der lapidare Satz, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Einrichtungen von Religionsgemeinschaften keine Anwendung findet, ist nach meiner Auffassung mit der zitierten Position nicht vereinbar. Dass wir die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung von Beschäftigten auf die unmittelbare Religionsausübung beschränkt wissen wollen, heißt im Umkehrschluss, dass sie sich nicht auf die konkreten Tätigkeiten zum Beispiel von Pflegekräften oder Erzieherinnen erstrecken darf. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich die beiden von Ihnen vorgebrachten Anliegen und werde mich dafür einsetzen. (...)
(...) (auch) bei dieser Debatte geht es im Grunde um das immer wiederkehrende Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen, seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. (...)
(...) Nach meiner Meinung nach gibt es in Deutschland ausreichend Gesetze, die die Bürger "theoretisch" vor solchen Bespitzelungen schützt. Viel mehr muss deren Einhaltung stärker überprüft und die Spionageabwehr gestärkt werden. (...)
(...) Berlin eine Parallelgesellschaft etabliert hat, nicht. Grundsätzlich kann ich nur vor der Nutzung dieses „Kampfbegriffes“ warnen. Er ist unspezifisch und konnotiert das Verhalten von Menschen, die angeblich nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft sind, ohne besseren Wissen negativ. (...)
(...) Als Konsequenz auf den Skandal um die Ausspionierung europäischer Bürger und Institutionen durch Geheimdienste der NSA und die Vorfälle im Guardian werden wir im Europäischen Parlament eine Serie von Anhörungen vornehmen, bei denen wir uns mit IT-Experten und Journalisten austauschen werden. Sollte der Vorfall so wie in der Presse dargestellt stattgefunden haben wird dies sicher zu thematisieren sein und dementsprechend werden wir dann Position beziehen. (...)