(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in den vergangenen Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diäten der Abgeordneten der Bedeutung des besonderen Amts und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden müssen. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten u.a. (...)
(...) Die geplante lt;stronggt;Erhöhung der Abgeordnetenbezügelt;/stronggt; macht im Jahr 2012 rund 2,2 Millionen Euro aus. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Folglich wäre ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine Gefährdung des deutschen Wohlstands und ebenso des europäischen Binnenmarkts. Nur als Teil des größten Binnenmarktes der Welt kann Deutschland im internationalen Wettbewerb dafür sorgen, unser Gesellschaftsmodell zu bewahren. (...)
(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)