(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Im Fall des Kosovo liegt angesichts des Konflikts, der ethnischen Säuberungen und humanitären Katastrophe in den 90er Jahren ein einzigartiger Fall vor, der keine Präzedenzen schafft. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen folgten lange Jahre politischer Bemühungen um eine Lösung, bis es zur Anerkennung der Eigenstaatlichkeit kam. (...)
(...) da ich mir nicht ganz sicher bin, ob Ihre Anfrage auch wirklich ernst gemeint ist, sei an dieser Stelle nur darauf hingewiesen, dass mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Beitritt der DDR eine Spezifizierung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nicht mehr erforderlich ist. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze zudem die Forderung nach einem Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe. Die Politik der Nuklearen Beteiligung ist eine Konzeption des Kalten Krieges. Europa ist kein Waffendepot, sondern muss ein Friedenskontinent sein. (...)
(...) Es ist richtig, dass für Anfang Oktober 2008 eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Landes Georgien in Tiflis geplant ist. An dieser Konferenz werden neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teilnehmen. (...)
(...) Umso dringlicher stellen sich die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bezüglich des Einsatzes der UN-Soldaten in der Krisenregion. Die UN-Friedenstruppen wurden auf der Basis der Resolution des Sicherheitsrates 1291 vom 24. (...)