(...) Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab, da sie den komplexen Fragen der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können. (...)
(...) ich habe bisher im Bundestag gegen alle Bundeswehreinsätze im Ausland gestimmt, da das Grundgesetz nach meinem Verständnis den Einsatz der Bundeswehr nur für den Fall der unmittelbaren Landesverteidigung zulässt. Weder bei dem Einsatz in Darfur noch bei irgendeinem der anderen Bundeswehreinsätze, über die ich bisher abzustimmen hatte, handelt es sich nach meiner Überzeugung um Landesverteidigung im Sinne unserer Verfassungsväter und -mütter. (...)
Sehr geehrter Herr Zygouris,
(...) Nur wenn in Afghanistan nach über 30 Jahren Krieg durch den Überfall der Sowjetunion und den jahrelangen Bürgerkrieg eine Staatlichkeit mit Armee und Polizei wieder aufgebaut wird, kann es eine Ordnung geben in der die Menschenrechte Gültigkeit haben, in der die Bürger in einen gewissen Wohlstand aufbauen können. Erst wenn die Afghanen selber in Sicherheit leben ist die Sicherheit der Bürger anderer Staaten vor Terror aus Afghanistan möglich. Bevor die UN-Truppen in Afghanistan für den Aufbau und den Erhalt einer demokratisch gewählten Regierung und Hamid Kasai tätig wurden, waren die beiden wichtigsten Exportartikel aus Afghanistan Terror und Opium (über 90% der Weltproduktion). (...)
(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
(...) So sehen es nicht nur viele Deutsche / Europäer; so sieht es auch die große Mehrheit der Amerikaner, weil sie es so sehen, sehnen Sie sich nach "change", der hoffentlich mit Obama kommt. Das ist ja der Vorteil der Demokratie: dass sie den Wechsel auf geordnete Weise möglich macht. Die USA (die älteste Demokratie der Welt) haben in ihrer Geschichte, die auch Fehlentwicklungen aufweist, immer wieder bewiesen, dass sie zur Selbstkorrektur in der Lage sind. (...)