(...) Bisher haben die EU-Staaten noch nie gegen einen Antrag gestimmt, den IGH um eine Einschätzung zu bitten und das erwarte ich auch in diesem Fall. Ich gehe davon aus, dass der IGH nicht zu einer anderen Rechtsauffassung kommt. (...)
(...) In Südossetien lebten die Bevölkerungsgruppen weitgehend friedlich nebeneinander. Im Übrigen muss man die russischen Behauptungen, die Georgier hätten in Tschinvali einen Genozid begangen,Genozidtrong>Gräuelpropaganda bezeichnen. Die renommierte Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch widerspricht der russischen Darstellung in einem ausführlichen Bericht. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.
(...) Russland und Serbien aber auch die Kosovaren haben sich zu keiner der zahlreichen Optionen bereit erklärt. Insofern wäre auch einen Lösung à la Hongkong nicht möglich gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Westermann,
DIE LINKE kämpft gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei 72500 Mitgliedern ist aber eine Unterwanderung nicht möglich.
Freundliche Grüße,