(...) Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. (...)
Sehr geehrter Herr Satori,
(...) Nun zu ihrer eigentlichen Frage: Ich habe „Hartz IV“ immer abgelehnt, weil das Gesetz einer Philosophie folgt, die ich nicht teile. (...) Und es gibt keine Sprechstunde, in denen ich nicht mit Schicksalen konfrontiert werde, die einen „Hartz-IV-Stempel“ tragen. (...)
Sehr geehrte Frau Ladendorf,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Mai 2009, zu den Bereichen Fremdrentengesetz (FRG) und Renten-Überleitungsgesetz (RÜG).
(...) Nach einer Verwarnung, die dem Mitgliedstaat noch einmal die Möglichkeit gibt, aktiv zu werden und die konkreten Pläne für die Umsetzung darzulegen, kann die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Auch das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die von Ihnen angesprochenen Roaming-Gebühren nicht akzeptabel sind. Darum freue ich mich, dass jüngst eine Verordnung beschlossen wurde, die die Kosten für das Telefonieren im Ausland sowie das SMS-Schreiben nach oben hin begrenzt. (...)
(...) Im Gegenteil hat die unionsgeführte Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II den Regelsatz von Kindern im Alter zwischen 6 und 13 Jahren von 60% auf 70% erhöht. Da die Veränderung des Regelsatzes an die Rentensteigerungen gekoppelt ist, können Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Sommer dieses Jahres zudem mit einer Regelsatzsteigerung von heute 351 Euro auf dann 359 Euro rechnen. (...)