(...) Artikel 1, 1 des Vertrags besagt, dass das vereinigte Deutschland das Staatsgebiet der BRD und der DDR und beide Teile Berlins umfasst. Mit dem Vertrag, der 1990 unterzeichnet und 1991 in Kraft getreten ist, erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten wieder. (...)
(...) noch einmal: Ich teile die grundsätzliche Überzeugung, dass der Staat alles tun muss, um die Sicherheitsinteressen der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Gefährdungen durch Fluggeräte entstehen können, die von Privatpiloten geführt werden. Auch Sie können keine Garantie dafür geben, dass es nicht erneut zu solchen oder anderen Fällen kommt, bei denen Menschen durch privat geführte Flugzeuge zu Schaden kommen. (...)
(...) Dass Herr Wieland als Oppositionspolitiker eine andere Auffassung hat als die Bundesregierung, bzw. ein Sachverständiger finde ich überhaupt nicht unlogisch, sondern eine Auswirkung der Spielregeln der Demokratie. Herr Wieland spricht dies in der von Ihnen erwähnten Antwort auch selbst an. (...)
(...) Danach ist das Schälen eines Apfels durchaus ein „allgemein anerkannter Zweck“ und damit ein berechtigtes Interesse. In den Gesetzesberatungen war von „Picknick, Bergsteigen und Sportausübung“ die Rede (den Gesetzentwurf finden Sie hier: dip21.bundestag.de, die eingearbeiteten Änderungen hier: dip21.bundestag.de). (...)
(...) Warum Sie in einem Biergarten den Radi mit einem eigenen Messer schälen wollen, dürfte möglicherweise erklärungsbedürftig sein. Die Gefahr, dass sie auf dem Wege dorthin von der Polizei kontrolliert werden, dürfte allerdings gering sein. (...)
(...) wir Grünen haben uns schon immer für eine gerechtere und ausgewogene Einwanderungsgesetzgebung ausgesprochen. Diese Regeln müssen aber in erster Linie innerhalb der Mitgliedstaaten aufgestellt werden. (...)