Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort von Heidemarie Wright SPD • 31.10.2008 (...) Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort von Wolfgang Zöller CSU • 03.11.2008 (...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Jens M. • 24.10.2008
Antwort von Frank Schäffler FDP • 24.10.2008 (...) ich spreche mich insgesamt für einfache, niedrige und gerechte Steuern aus. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. (...)
Frage von Michael K. • 21.10.2008
Antwort von Bettina Herlitzius BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.11.2008 (...) Trotz dieser Fehlentwicklungen wäre auch hierzulande vieles noch zu verbessern. Aber dafür muss der Sektor Öffentlicher Nahverkehr finanziell staatlicherseits besser ausgestattet sein. Dafür setzen sich Grüne auf allen Ebenen ein. (...)
Frage von Peter Q. • 21.10.2008
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 31.10.2008 (...) die Verkehrslage in Niederbrechen ist mir aus eigener Erfahrung wohl bewusst. Anfang dieses Jahres habe ich mich bei einem Ortstermin auch noch einmal persönlich mit Vertretern der örtlichen Kommunalpolitik über die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung ausgetauscht. Leider ist die von Ihnen angebotene Lösung, "einige Millionen von den 500 Milliarden abzuzweigen" nicht realistisch. (...)