Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lotys,

(...) natürlich sind Löhne, von denen die Arbeitnehmer ihre Familien ernähren können wünschens- und erstrebenswert. Dennoch ist es Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, die Löhne festzulegen. Wo dies zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht gelingt ist der Staat dann aber durchaus in der Pflicht dafür zu sorgen, dass allen seinen Bürger ein menschenwürdiges Leben möglich ist. (...)

(...) Ich spreche mich daher eindeutig für einen existenzsichernden Mindestlohn in allen Branchen aus. (...) Daher haben wir in Hessen Ende November auch eine Unterschriftenkampagne für einen "hessischen Mindestlohn" gestartet. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rösch,

(...) Liegt dieser Mindestlohn unter den marktüblichen Löhnen, bleibt er wirkungslos. Liegt der Mindestlohn aber über den marktüblichen Löhnen, so wird er Arbeitsplätze vernichten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erschweren. (...)

(...) Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat sondern von den Menschen. Meine Fraktion ist deshalb einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. (...)