(...) Niedersachsen wird sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken unseres Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn voraussichtlich enthalten. Eine Entscheidung fällt das Kabinett am 18.12. (...)
(...) Das Land Niedersachsen, vertreten durch die Landesregierung, ist durch Koalitionsvertrag verpflichtet, bei unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten (nicht: dagegen zu stimmen). Das ist gängige Praxis aller Koalitionsvereinbarungen. Dem steht nicht entgegen, dass die Niedersachsen-CDU und ihr Vorsitzender Christian Wulff für die Ausdehnung der Regelungen des Entsendegesetzes auf weitere Branchen unter der Voraussetzung sind, die Tarifparteien einigen sich hierauf. (...)
(...) Auch ich halte es für nicht gut, dass es nach wie vor Unterschiede bei der Entlohnung zwischen Ost und West gibt. Allerdings sind die Arbeitgeber in vielen Bereichen nicht bereit, Tarifverträge zu unterzeichnen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit festschreiben. (...)
(...) Dieses Potenzial müssen wir nutzen! Deshalb unterstütze ich den Weserberglandplan mit allen Kräften. Die gesamte Region profitiert von den Weltunternehmen Symrise und Stiebel Eltron, aber auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Glas- und Metallindustrie. (...)
(...) Wie sie richtig schreiben, muss es für die Verschwendung von Millionen Steuergeldern erhebliche politische und strafrechtliche Konsequenzen und Aufklärung geben. Bislang gibt es eher eine Verschleppung und lange Zeitverzögerung. (...)