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(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de. Die Beibehaltung der sogenannten Sperrklausel bei Bundes- und Landtagswahlen halte ich in der Tat für gerechtfertigt, wobei ich zu bedenken gebe, dass die Zuständigkeit für das Landeswahlrecht bei den jeweiligen Bundesländern liegt. Der Zweck der Sperrklausel ist es zu verhindern, dass viele sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer Zersplitterung kommt. (...)

(...) Korruption ist in allen Bereichen insbesondere der öffentlichen verwaltung zu bekämpfen und zu verfolgen. (...)

(...) Sie können aber davon ausgehen, dass wir Grüne die anstehenden Verhandlungen kritisch begleiten werden. Wachstumsprognosen sind in aller Regel Kaffeesatzleserei. Ich erwarte nur begrenzte Auswirkungen für Europa, sollte es zu einer Einigung mit den USA kommen, insbesondere in Folge von Harmonisierungsbestrebungen bei gemeinsamen Standards und den Abbau von Zöllen die Industrie. (...)

(...) Das von Ihnen geschilderte Unbehagen hinsichtlich der so genannten Mont-Blanc-Affäre kann ich durchaus nachvollziehen. Persönlich habe ich weder in der laufenden oder einer der vergangenen Legislaturperioden ein Schreibgerät der Firma Mont-Blanc über das Sachmittelkonto abgerechnet. (...)