Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) natürlich kann ich mich noch gut an Sie (und Ihre IPPNW-Gruppe) erinnern. Da ich aus grundsätzlichen Bedenken gegen JEDEN Bundeswehreinsatz im Ausland stimme, will ich an dieser Stelle nicht im Detail auf den Afghanistan-Einsatz eingehen, zumal es in Afghanistan auch nicht darum geht zu „gewinnen“, sondern um den Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dem grausamen Regime der Taliban und durch die Bekämpfung der Taliban, so zumindest die Befürworter dieses Einsatzes, auch um die Interessen unseres Landes. Das Mandat, über dessen Verlängerung wir letzte Woche abgestimmt haben, wurde dieses mal um 14 (statt 12) Monate verlängert aufgrund der Bundestagswahl im nächsten Jahr. (...)

(...) im Gegensatz zu anderen verurteilt DIE LINKE Mord, Entführung und Drogenhandel unabhängig davon, wer für diese Taten verantwortlich ist. (...)

(...) In Deutschland haben wir eine Parlamentsarmee, was ich ausdrücklich befürworte und auch im internationalen Vergleich für vorbildlich halte - das wissen Sie aus meinen Antworten auf Ihre vorhergegangenen Fragen. Auslandseinsätze in Afghanistan, dem Kosovo, Bosnien, im Libanon oder Kongo sind differenziert zu betrachten und erfordern eine Fülle von Hintergrundinformationen zu sensiblen Fragen, um in der Abwägung aller Argumente zu einer fundierten Meinung gelangen zu können -- es wäre unverantwortlich solche Themen in einer - auch von den Medien - emotional aufgeheizten Stimmung zu entscheiden. Man stelle sich nur vor, welche Versuchung damit für Terroristen verbunden wäre, über gezielte Anschläge die öffentliche Stimmung in der gewünschten Weise beeinflussen zu können -- und welche Macht man denen geben würde, die aus niederen Motiven vor Attentaten zur Manipulation der Abstimmung nicht zurückschrecken würden. (...)

(...) der Bundestag wird entgegen meinem Willen die Verlängerung des ISAF-Mandats beschließen. Er macht das abhängig von einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum ISAF. Sollte das Mandat dann nicht verlängert werden, müssten die Soldaten abgezogen werden, weil der Beschluss des Bundestages nicht mehr gelte. (...)

(...) Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. (...)