(...) Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die SPD-Kreistagsfraktion Holzminden, der ich angehöre, hält den Weserberglandplan für dringend erforderlich, da er der zielgerichteten regionalen Entwicklung unseres Landkreises Holzminden dient. (...) Für eine erfolgreiche Umsetzung des Weserberglandplanes werde ich mich konsequent einsetzen. (...)
(...) Es ist relativ offensichtlich, dass das Management der Deutschen Post AG über die Einführung staatlich festgesetzter Löhne dem Wettbewerb zu entgehen versucht. Die Mitarbeiter der Post profitieren in keiner Weise von der Einführung eines Mindestlohns für Briefträger – ihre Löhne liegen ausnahmslos darüber. (...)
(...) Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch, dass die von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Mindestlöhne, trotz der Unterschiede zwischen Ost und West, vielfach erheblich höher liegen als das, was zum Teil an Zahlen in der öffentlichen Diskussion als gesetzlicher Mindestlohn (7,50 €) genannt wird. (...)
(...) So in etwa werde ich das gesagt haben und meine es auch so. Markt hat in bestimmten Sphären seinen Sinn, in anderen aber nicht. Deshalb bin ich strikt gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)