(...) wie Sie einer heutigen Pressemitteilung meiner Fraktionskolleginnen Remlinger und Burkert-Eulitz entnehmen können, teilen wir Ihre Meinung. Auch wir finden die Streichung von 20 Sozialarbeiter*innen Stellen an den Schulen unsinnig. Zumal wenn die Koalition gleichzeitig ein millionenschweres Brennpunktschulenprogramm auflegt. (...)
(...) auch ich halte den Abbau der 20 Jugendsozialarbeiterstellen für falsch. Aus Sicht der CDU brauchen Schulen stabile und dauerhafte Strukturen im Hinblick auf Personal, Gebäude und Finanzen, nur dann wird sich an den Schulproblemen in Berlin langfristig etwas ändern. (...)
Sehr geehrte Frau Lüdke,
(...) die beabsichtigte Streichung von 20 Jugendsozialarbeiterstellen an den Berliner Schulen hat ein enormes Echo ausgelöst. Leider konnten die Abgeordneten, die sich um die Bildungspolitik kümmern, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2014/15 dieses Problem nicht bearbeiten bzw. (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen ist indirekt schon mit dem Senatsentwurf des Doppelhaushaltes für 2014/15 erfolgt, daher beraten wir heute im Hauptausschuss auch nicht direkt über eine Kürzung, sondern über die Frage, ob und wie wir diese bereits erfolgte Kürzung rückgängig machen. Dass ausgerechnet in diesem Bereich Personal gestrichen werden soll, ist erst im Vorfeld der heutigen Hauptausschuss durch ein Schreiben des Senats an die regionale Schulaufsicht und die bezirklichen Jugendämter deutlich geworden. (...)
(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)