(...) bin der festen Überzeugung, daß die USA ein Rechtsstaat sind. Schauen Sie sich die Gesetzesordnung, das Verfassungsdenken, die Rechtsprechung und die Universitäten an. (...)
Sehr geehrter Herr Yolcou,
ich führe keine Absurdistan-Debatten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Denn gar nicht gut finde ich ein "rechtbeugendes Urteil", ob es auf der Grundlage eines Kommentars in einer Fachzeitschrift ergeht oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Lima,
da ich in den letzten Tagen in diesem Forum häufiger auf den Haftentschädigungssatz nach § 7 Abs. StrEG angesprochen wurde, verweise ich auf meine Antworten zu diesem Sachverhalt.
(...) Die im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehene so genannte immaterielle Haftentschädigung muss dringend erhöht werden. Sie weisen richtig darauf hin, dass Jemand, der zu Unrecht inhaftiert wurde, derzeit lediglich 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. (...)
(...) Es ist richtig, daß die Höhe der Haftentschädigung (§ 7 Abs. 3 StrEG) seit 1988 nahezu unverändert geblieben ist. (...)