(...) Ich bin der Ansicht, dass weder die Bundesregierung noch die beteiligten Akteure bei den Maßnahmen gegen die Verbreitung der Schweinegrippe gravierende Fehler gemacht haben. Wie sich ein neuartiges Virus verhält, insbesondere in Bezug auf genetische Veränderungsfähigkeit sowie die Ausbreitung und Schwere der Krankheitsverläufe, kann vorher nicht vorausgesehen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schramm,
(...) Ich habe die fachlich zuständige Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit um Stellungnahme gebeten und diese hat wiederum erst vor wenigen Tagen Antwort von den Krankenkassen erhalten, da die Regelung wiederum in deren Hoheit liegt. (...)
(...) Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbständige ist entgegen Ihrer Darstellung einkommensabhängig und wird nicht pauschal erhoben. Im Unterschied zu abhängig Beschäftigten kann der Beitrag jedoch nicht am Lohn direkt bemessen werden. (...)
(...) Da Sie es ansprechen, möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um etwas Klarheit in die immer wieder aufflammende Debatte über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe zu bringen. Durch unsere Maßnahmen wurden vor allem die kleineren und mittelständischen Hotelbetriebe gestärkt, die den Großteil auf dem deutschen Markt ausmachen und welche gerade in den Grenzgebieten zu unseren europäischen Nachbarländern unter den uneinheitlichen Mehrwertsteuersätzen zu leiden hatten. Diese Wettbewerbsverzerrung wurde durch das Handeln der schwarz-gelben Koalition im Bund beseitigt. (...)
Sehr geehrte Frau Siebert,