(...) Wenn die EU Subventionen gibt, dann nicht für Unternehmen, sondern für die Verbesserung von Infrastrukturen in strukturschwachen Regionen. Das geschieht nicht nur in Rumänien, sondern auch in Deutschland. So ist z.B. die Sanierung des Duisburger Binnenhafens in den vergangenen Jahren mit rund 100 Mio € von der Europäischen Union unterstützt worden. (...)
(...) die Streichung des Paragraph 3 im Artikel 13 des verabschiedeten Entwurfs der Rom-I-VO ist das Ergebnis eines Kompromissvorschlags in den Endverhandlungen im Rat der Europäischen Union. Über die Rom-I-VO bestanden erhebliche Meinungsdifferenzen vor allem zwischen Frankreich und Großbritannien, so dass die Verhandlungen ins Stocken gerieten. (...)
(...) Ihre Kritik an der Preispolitik der Stromkonzerne teile ich. Hinzu kommt noch, daß die Profite dieser Unternehmen ins Unermeßliche und ins Unglaubliche steigen. (...)
(...) Solange es keinen Nordstaat gibt, wird es wohl leider keinen großen Wurf bei der gemeinsamen Entwicklung des Süderelberaums geben. Bis dahin muss dann eben öfter miteinander geredet werden, was in den letzten Jahren eher nicht der Fall war. (...)
(...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)
(...) Reformierte Kammern mit Pflichtmitgliedern und freiwilliger Mitgliedschaft unterhalb einer bestimmten Umsatzgröße von Betrieben geben auch in Zukunft eine bessere Gewähr für die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft in Selbstverwaltung als die Abschaffung der Kammern zugunsten freiwilliger Zusammenschlüsse. Aufgabenerfüllung in Selbstverwaltung der Betroffenen ist demokratischer, freiheitlicher und in aller Regel effizienter als durch den Staat. (...)