Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das Gesetz der Landesregierung über die Erhöhung der Entlohnung von Angestellten im öffentlichen Dienst abgelehnt. Wir sind nicht gegen eine Erhöhung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die FDP tritt dafür ein, dass mögliche Erhöhungen in Verhandlung mit den Gewerkschaften vereinbart werden. (...)

(...) Niedersachsen hat sich im Bundesrat aufgrund der Bedenken des Koalitionspartners FDP bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten. Da dieses Verhalten bei unterschiedlichen Positionen von CDU und FDP im Koalitionsvertrag vorgeschrieben ist, ist dies die automatische Folge. (...)

(...) Kleine und mittelständische Unternehmen, dazu gehören für mich auch Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sind wesentliche Elemente unserer Wirtschaft. Sie schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen, im Fall des Einzelhandels, für eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung. Die Landesregierung unterstützt, die Entstehung und den Bestand der Unternehmen z.B. durch die Entschlackung der Bürokratie und trägt damit zu einer schnellen Planungssicherheit bei. (...)

(...) da unser Zweckbündnis mit der Pogo-Partei von 2005 bisher nicht aufgekündigt wurde, wir uns zwar noch nicht in Koalitionsverhandlungen befinden, läßt sich dennoch klipp und klar sagen, daß die Antwort auf Ihre Frage der Bürgermeisterkandidat der POP, Vincent Burmeister, bereits so formulierte, und ich zitiere: "Ich zitiere hier einmal kurz aus unserem Programm: ´Um der terroristischen Gefahr entgegen zu wirken, werden wir ALLE potentiellen Ziele von Terroristen prophylaktisch sprengen!´" (...)

(...) Unter fiskalischen Massnahmen verstehen wir zum Beispiel die fragwürdige Subventionspolitik, die, wie im Fall Nokia, nach Ablauf der Bindungsfrist in Deutschland das Werk wieder mit EU-Subventionen - wenn auch in diesem Falle indirekt durch Infrastrukturmassnahmen - in Rumänien neu gefördert wird; manche sprechen hier schon von Subvention-Heuschrecken. (...)