Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst N. • 20.01.2008
Antwort von Markus Klimke Neue Liberale • 23.01.2008 (...) Dies nicht nur in Bezug auf den unsichtbaren Leinenzwang, der jedem Raucher auferlegt wird, sondern überhaupt und grundsätzlich was den Leinenzwang angeht. Eine unserer Forderungen ist es, kriminelle Politiker sofort auszuweisen. Aus juristisch praktikablen Gründen ist es natürlich denkbar, denen vorab einen Maulkorb zu verpassen, denn ist beispielsweise ein Lobbyist erst einmal ruhig gestellt, fehlt ihm sein politisches Handwerkszeug. (...)
Frage von Herbert H. • 20.01.2008
Antwort von Gerd Wessels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.01.2008 (...) Daher kann ich auch nicht beurteilen was die Kandidatin als übertrieben empfindet. Einen generellen Boom der ostfrissichen Wirtschaft kann ich so nicht feststellen, da gehört schon etwas Differenzierung dazu. (...)
Frage von Herbert H. • 20.01.2008
Antwort ausstehend von Bernhard Janssen Die Friesen Frage von Anita H. • 20.01.2008
Antwort von Arno Rademacher Die Friesen • 22.01.2008 (...) wenn wir am nächsten Sonntag in den Niedersächsischen Landtag einziehen (notfalls per Gerichtsbeschluß!) sind wir für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fußen, offen. Linker und rechter Rand sind definitiv ausgeschlossen! Allerdings werden wir sicher keine Regierungskoalition bilden; wir könnten uns aber eine Tolerierung vorstellen. (...)
Frage von Siegfried L. • 20.01.2008
Antwort von Hans-Heinrich Sander FDP • 23.01.2008 (...) diese Spenden werden vom Bundesschatzmeister verwaltet. Alle großen Spenden werden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei, wie vom Parteiengesetz verlangt, dem Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gibt. (...)
Frage von Dieter K. • 20.01.2008
Antwort von Peter Schmechel Die Linke • 21.01.2008 (...) Im Welthandel muss keine führende Position eingenommen werden, dies führt nur zu negativen Leistungsbilanzen anderen Länder und erhöht so die Spannungen zwischen den Staaten. Ein Mittelplatz wäre mir also erheblich lieber. (...)