(...) Danach müsste Snowden den US-Behörden ausgeliefert werden. US-Justizminister Eric Holder hat der russischen Regierung in einem Schreiben zugesichert, dass Snowden nach seiner Auslieferung vor ein Zivilgericht gestellt und nicht mit der Todesstrafe rechnen muss. In dem Brief an seinen russischen Kollegen schrieb Holden zudem, Snowden würde auch nicht gefoltert und könnte auf alle Rechte bauen, die das US-Zivilrecht biete. (...)
(...) Frage 1: Die Religionsfreiheit gehört zu den in unserem Grundgesetz verankerten Menschenrechten. Bezüglich der Beschneidung von Jungen habe ich den alternativen Gesetzentwurf unterstützt, der die Rechte der Kinder bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
Frau Gnadl hat inzwischen die Fragen des Kandidatenchecks beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lisa Gnadl
(...) Der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla teilte nach der letzen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit, dass auf Grund der Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert werden. (...) Ein Kommentar oder eine Beurteilung des von Ihnen angesprochenen “Fisa-Court“ der Amerikaner steht mir nicht zu. (...)
(...) Daher kann ich es relativ kurz machen. Ich schließe mich in der Bewertung des Vorgangs am Valentin-Heider-Gymnasium und des Fragebogens den Ausführungen und Antworten von Herrn Dr. Wengert und Herrn Ritter voll und ganz an und auch den Ausführungen und Antworten von Herrn Paul Lehmann, Stimmkreiskandidat der SPD für die Landtagswahl im Stimmkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, dem von einem Wähler ebenfalls Fragen zum Fragebogen in Bayern gestellt wurden ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_paul_wengert-1234-73367--f395270.html#q395270 http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_ritter-1234-73223--f395267.html#q395267 http://www.abgeordnetenwatch.de/paul_lehmann-1234-73227--f390727.html#q390727 ). (...)
(...) Edward Snowden ist ein kompliziertes Thema. Ich halte die ganze Aufregung um den NSA für etwas überzogen. (...)