(...) In den Staaten, in denen systemische Mängel des Asylsystems festgestellt worden sind, finden keine Rücküberstellungen von Asylbewerbern statt. An systemischen Mängeln leidet zur Zeit nur das griechische Asylsystem. Deshalb hat die unionsgeführte Bundesregierung die Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Griechenland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung im Januar 2011 zunächst für ein Jahr ausgesetzt. (...)
(...) Die Piratenpartei lehnt die bestehende Dublin2-Verordnung, durch die innereuropäische Abschiebungen aufgrund der "Drittstaatenregelung" legitimiert werden, ab und möchte stattdessen einen solidarischen Umgang in der Verteilung von Asylsuchenden, der sich nach den Wünschen der Geflüchteten richtet und alle europäischen Staaten in die Verantwortung nimmt. (...)
(...) Zur zweiten Frage: Eine Verlagerung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Staaten außerhalb der EU darf nur dann erfolgen, wenn das dortige Asylrecht in allen wesentlichen Punkten dem Europäischen Recht entspricht. Oberstes Ziel jeglicher Asylpolitik muss aber immer eine Rückkehr in das Heimatland bleiben, sofern die Verhältnisse dies erlauben. (...)
(...) :-) Gerne antworte ich Ihnen näher zur aktuellen Situation Asylsuchender, die ich für unerträglich empfinde. Erst letzten Sonntag (25.8.) hatte ich die kurze Möglichkeit, mit Asylbewerbern zu sprechen, die sich auf dem Protestmarsch nach München befinden und in Nürnberg bei hilfsbereiten Menschen, die bereitwillig ihr Haus für diese armen Menschen öffneten, übernachten konnten. Dafür meine größte Hochachtung. (...)
(...) Bezüglich konkreter Schritte kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da ich persönlich in diesem Thema nicht drin bin. Diese würden aber in der Fraktion erarbeitet werden. (...)