Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Axel Schwenk
Antwort 04.09.2013 von Axel Schwenk PIRATEN

(...) Die Piratenpartei lehnt die bestehende Dublin2-Verordnung, durch die innereuropäische Abschiebungen aufgrund der "Drittstaatenregelung" legitimiert werden, ab und möchte stattdessen einen solidarischen Umgang in der Verteilung von Asylsuchenden, der sich nach den Wünschen der Geflüchteten richtet und alle europäischen Staaten in die Verantwortung nimmt. (...)

Antwort 03.09.2013 von Claus Winhard AfD

(...) Zur zweiten Frage: Eine Verlagerung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Staaten außerhalb der EU darf nur dann erfolgen, wenn das dortige Asylrecht in allen wesentlichen Punkten dem Europäischen Recht entspricht. Oberstes Ziel jeglicher Asylpolitik muss aber immer eine Rückkehr in das Heimatland bleiben, sofern die Verhältnisse dies erlauben. (...)

Portrait von Birgit Raab
Antwort 29.08.2013 von Birgit Raab BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) :-) Gerne antworte ich Ihnen näher zur aktuellen Situation Asylsuchender, die ich für unerträglich empfinde. Erst letzten Sonntag (25.8.) hatte ich die kurze Möglichkeit, mit Asylbewerbern zu sprechen, die sich auf dem Protestmarsch nach München befinden und in Nürnberg bei hilfsbereiten Menschen, die bereitwillig ihr Haus für diese armen Menschen öffneten, übernachten konnten. Dafür meine größte Hochachtung. (...)

Antwort 16.09.2013 von Bernd Fachinger PIRATEN

(...) Bezüglich konkreter Schritte kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da ich persönlich in diesem Thema nicht drin bin. Diese würden aber in der Fraktion erarbeitet werden. (...)

Portrait von Klaus Mindrup
Antwort 01.09.2013 von Klaus Mindrup SPD

(...) Leonie Gebers und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer haben mir nach meiner Aufstellung gratuliert und unterstützen mich jetzt auch tatkräftig im Wahlkampf, wofür ich sehr dankbar bin. (...)