(...) Die Künstlersozialversicherung ist in ihren beitragsrechtlichen Grundzügen stark auf die besondere Arbeits- und Lebenssituation ihrer Mitglieder zugeschnitten. (...) Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in meiner Fraktion sehr unterschiedlich bewertet, so dass es hierzu in der kommenden Zeit sicher nicht zu einer einheitlichen Positionierung kommen wird. (...)
(...) In unserem Koalitionsvertrag ist die Erneuerung des Bibliothekengesetzes vereinbart. Grundsätzlich begrüßen wir eine Stärkung der Bibliotheken im Land, die eine hohe Bedeutung für die kulturelle Bildung haben. Das zuständige Ministerium führt zur Zeit Gespräche mit den Kommunen, wie ein solches Gesetz umgesetzt werden kann. (...)
(...) zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen. (...)
