(...) Leider stehen SPD und GAL für eine andere Wirtschaftspolitik, die wieder zur Stagnation führen könnte. Beide Parteien lehnen auch jegliche Diskussion über einen Regionalflughafen Kaltenkirchen ab. Die GAL möchte am liebsten nur noch einen kleinen Provinzflughafen in Hamburg und die SPD hat Kaltenkirchen noch nie gewollt, denn sonst hätten wir diesen Flughafen schon längst gehabt. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin alternative öffentliche Organisationsformen erprobt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Selbstverantwortung der Schulen. Wir lehnen mögliche "PPP"-Projekte mit rein oder überwiegend privaten Unternehmen grundsätzlich ab. (...)
(...) Es wurden die besondere und allgemeine Altersgrenze für die Zurruhesetzung kontinuierlich angehoben. Dem gleichen Mechanismus wie dem Rentenalter folgend, soll das Zurruhesetzungsalter der Berufssoldaten durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz um ein Jahr (Berufsunteroffiziere) bzw. zwei Jahre (bei allen anderen Laufbahnen) steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus,
Sehr geehrte Frau Horbach,