Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von André Brie
Antwort 17.12.2008 von André Brie Die Linke

(...) danke für Ihre Mitteilung und vor allem für Ihr Engagement in dieser brennenden Frage. Die Situation im Ostkongo ist grauenhaft. Ich kann Ihnen versichern, dass ich, aber auch viele andere im Europäischen Parlament alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dem Morden und den vielen anderen Verbrechen Einhalt zu gebieten. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.12.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) die Fragen, ob die Grundlagen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse verbindliches Völkerrecht sind, war schon immer umstritten. Unabhängig davon gibt es aber geltendes Völkerrecht, gegen das Herr Bush und Herr Blair verstoßen haben. Beide Länder haben allerdings nicht die Konvention unterzeichnet, dass ihre Bürgerinnen und Bürger vor das Gericht in Den Haag gestellt werden können. (...)

Portrait von Ilja Seifert
Antwort 22.12.2008 von Ilja Seifert Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre interessante und wichtige Frage. Ich bin absolut der Meinung, dass im Einklang mit den "Nürnberger Prinzipien", Angriffskriege verboten sein sollten! Krieg ist keine Lösung. (...)