Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen der umfassenden Diskussionen wurde natürlich auch der Bereich Drogenproblematik/-bekämpfung nicht ausgespart. Aus der Arbeit dieser Task-Force ist eine umfassende Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Afghanistan – sechs Jahre Wiederaufbau“ entstanden, die auch die notwendigen Schritte zur besseren Drogenbekämpfung benennt. Gerne schicke ich Ihnen bei Interesse diese Broschüre per Post zu, teilen Sie mir dazu bitte einfach kurz Ihre Anschrift mit ( christian.carstensen@bundestag.de ). (...)

(...) Allerdings ist Ihnen zuzustimmen, dass vor dem Hintergrund der geänderten Bedrohungslage auch über eine Anpassung des grundgesetzlichen Rahmens nachgedacht werden muss. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es unwahrscheinlich geworden, dass die Grenzen Deutschlands durch einen zwischenstaatlichen Konflikt bedroht werden. Stattdessen sind der internationale Terrorismus, globale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel, regionale und innerstaatliche Konflikte, Folgen von Staatenzerfall sowie die Entstaatlichung von Gewalt die Faktoren, mit denen sich Deutschland auseinandersetzen muss. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Obamas Angebot, Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, unterstütze ich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können einen atomar bewaffneten Iran oder ein atomar bewaffnetes Nordkorea nicht tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns über die beschränkte Wirkungskraft von Sanktionen bewusst sein. (...)

(...) Das Urteil über den georgischen Präsidenten hat sich nach der sog. Georgien-Krise in Europa und in den USA verändert: zu Ungunsten von Saakaschwili. Es besteht zudem wenig Neigung, das Land jetzt sofort in die NATO aufzunehmen, ob überhaupt ist eine offene Frage, auch in Deutschland, auch in der SPD. (...)