Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir Sozialdemokraten haben das Thema in der Regierungskoalition wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und werden es weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Briefzusteller zu fairen Löhnen arbeiten und setzen uns dafür ein, allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz aktualisieren, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)

(...) Wer also jahrelang oder gar jahrzehntelang seine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung entrichtete, wurde durch das SGB II per 01.01.2005 quasi enteignet. Die über die eingezahlten Versicherungsbeitrage erworbenen persönlichen Anwartschaften wurden mit einem Federstreich vom Tisch gewischt. (...)

Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Sie können eine Petition an den Deutschen Bundestag schreiben. Im Verfahren muss die ARGE dann Stellung zu Ihren Vorwürfen nehmen. Das dauert allerdings eine gewisse Zeit. (...)

(...) nach § 3 Absatz 5 Satz 2 unserer Parteisatzung entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern der Parteivorstand. Ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand als Parteimitglied aufgenommen wird, der ein öffentliches Politikforum wie kandidatenwatch.de zur Erörterung rein privater Dinge nutzt. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Da es sich beim Arbeitslosengeld um eine Versicherungsleistung handelt, welches sich nach Versicherungsdauer und Alter orientiert, besteht bei Arbeitslosigkeit grundsächlich ein Anspruch hierauf. Vor dem Hintergrund eines Aufhebungsvertrags kann es zu einer Sperrzeit kommen. (...)