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(...) der von Ihnen angesprochene Brief des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung e.V. liegt mir vor. (...)

(...) Dies mindert natürlich die Teilhabe an den Chancen der Informationsgesellschaft und ist für die betroffenen Unternehmen inzwischen ein gravierender Nachteil im Standortwettbewerb. Eines meiner wichtigsten politischen Ziele ist es deshalb, schnellstmöglich fläckendeckend breitbandige Internetanschlüsse in Deutschland zu gewährleisten. Gerade in ländlichen Regionen gibt es noch viel zu viele so genannte "weiße Flecken" auf der Landkarte. (...)

(...) In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden Ende Juni 2006 Eckpunkte vorgelegt, in denen wir erhebliche Gefahren und Leistungseinschränkungen erkannt haben. Insbesondere die Vorstellungen zur Reform der Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir sehr kritisch bewertet und in einem Antrag im Bundestag gefordert, diesen Teil der Reform als unausgegoren und als Einschnitt in die Leistungsrecht von Bürgern auf Eis zu legen (Bundestagsdrucksache 16/5616). Unsere Argumente und die Argumente anderer Kritiker haben die Bundesregierung mittlerweile dazu bewogen, die Reform des Leistungsrechts tatsächlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. (...)

(...) Fatal erweist sich in diesem Zusammenhang die Strategie von SPD und GAL , der sozialen Spaltung in Hamburg mit Vergleichen zur Weimarer Zeit und dem Gaza-Streifen das Wort zu reden. Nicht nur dass es in der Sache Unsinn ist - es gibt deutlich weniger Hartz IV-Empänger und weniger unter der offiziellen Armutsgrenze lebende Kinder als in den rot/grün oder rot-rot regierten Städten Bremen, Hannover und Berlin - es bereitet den Ultralinken auch noch den Nährboden von Neid und vermeintlicher Ungerechtigkeit, den sie zum Überleben brauchen. (...)

(...) Ich bin auch absolut der Meinung, dass die Regierung hier zu wenig tut. Das Mindeste ist die Einführung eines Mindestlohns und die Anhebung des ALG2-Regelsatzes auf das Existenzminimum von 420 Euro. Unsere Konzepte für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, z.B. das Fördern einer zukunftsfähigen dezentralen mittelständisch organisierten Energieversorgung statt der ökologisch verheerenden Konzernpolitik der schwarz-roten Koalition würden darüber hinaus für die Ausweitung Existenz sichernder nicht globalisierbarer Arbeitsplätze sorgen. (...)