Antwort 11.09.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrte Frau Lopez,
Herr Steinmeier sieht keinen Anlass, an der Bewertung des Petitionsausschusses zu zweifeln.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
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Antwort 29.08.2013 von Ute Finckh-Krämer SPD
(...) Der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürgern bei Ungerechtigkeiten, die sich durch staatliches Handeln, Gesetzgebung oder Urteile von Gerichten ergeben, zu helfen. Ich hätte es angesichts der Empörung über die massenhafte anlasslose Sammlung und Speicherung unserer Daten politisch für sinnvoll gehalten, dass der Petitionsausschuss diese Petition politisch zur Diskussion stellt. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.09.2013 von Volker Wissing parteilos
(...) Die Bundesregierung hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und die Spionageabkommen sowohl mit den USA, als auch mit Großbritannien gekündigt. Außerdem hat der Bundesaußenminister, Dr. (...)
Antwort ausstehend von Sebastian Schulze AfD
Antwort 29.08.2013 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)