Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland wird weltweit als Vorreiter bei Erneuerbaren Energien anerkannt und bewundert. Jetzt heißt es vorn bleiben, die nationalen Ausbauziele für Erneuerbare Energien deutlich aufstocken und Energiebündnisse für die Zukunft schmieden, anstatt wie Frau Merkel und Herr Westerwelle auf Atomenergie zu setzen. (...)

(...) Ich will weder eine staatliche Eisdiele noch eine staatliche Bäckerei. Aber eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel benötigen wir z. B. (...)

(...) Die Tatsache, dass insolvente Unternehmen gelegentlich durch staatliche Hilfe vor dem Konkurs bewahrt werden, kann man durchaus kritisieren. Schließlich bürgt damit die Allgemeinheit für privates unternehmerisches Risiko. (...)

(...) Februar wird - auch grammatikalisch korrekt - zutreffend, die der Exekutive zugeordnete Funktion von Finanzbehörde und HGV geschildert. Aufsichtsratvorsitzender der HGV ist in seiner Funktion der Finanzsenator, unabhängig von der Person des Amtsträgers. (...)

(...) Zwingende wirtschaftliche Gründe sprechen für die Vertiefung der Elbe: Der Hamburger Hafen ist Motor für Wohlstand und Wachstum der Freien und Hansestadt Hamburg. Er ist ein Garant für sichere Arbeitsplätze. (...)