Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 10.04.2008

(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)

Antwort von Kilian Kalinowsky
FDP
• 21.02.2008

(...) Aber ist das die entscheidende Frage? Ich glaube man sollte sich für die Politik einsetzen, die man für die beste hält und man sollte nicht das Wahlprogramm nach der Frage ausrichten, wie viele Chancen es bei der Wahl verspricht. Ich stehe hinter dem Programm der FDP - das ist für mich die entscheidende Frage. (...)

Portrait von Bernd Christiansen
Antwort von Bernd Christiansen
Die Linke
• 13.02.2008

(...) Zunächst etwas Grundsätzliches. Das SGB II, also das sogenannte Hartz IV Gesetz bemisst nicht nur einen zu geringen Hilfesatz zu, sondern ist nicht nur m. E. (...)

Frage von Harald W. • 13.02.2008
Portrait von Axel Berg
Antwort von Axel Berg
SPD
• 19.05.2008

(...) Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution. (...)

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