(...) Allerdings halte ich es momentan schwer für möglich, mit der Linkspartei in den alten Bundesländern zu koalieren. (...) Mit ihnen lässt sich heute wohl keine verantwortungsvolle Regierungsarbeit verabreden. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Befürchtungen, das Gesetz sei bürgerfeindlich, völlig unbegründet sind. Für Sie als Verbraucher ändert sich durch die Novelle nichts, da die angesprochene Lizenzierungspflicht nicht den Verbraucher, sondern die Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen betrifft. (...)
(...) Der Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts sieht eine weitgehende Entlastung von Betriebsvermögen vor. Ziel ist es, damit den Generationenübergang in den Betrieben zu erleichtern und auf diese Weise insbesondere auch die betroffenen Arbeitsplätze zu sichern. Im Rahmen der Lohnsummenregelung bleiben Leiharbeitsverhältnisse ausgeklammert, weil diese Arbeitnehmer nicht dem Betrieb, dem sie überlassen werden, angehören. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidtbauer,
Sehr geehrter Herr Scholz,
Ihre Frage habe ich am 27.2. beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries