(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Anfrage gelesen, und mich gebeten Ihnen zu antworten. DIE LINKE ist gegen jegliche Rentenkürzung. Es kann nicht sein dass Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner für die Krise zahlen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwermer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Ein-Euro-Jobs bekannt ist. Es handelt sich nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern ist eine Maßnahme zur Eingliederung von Menschen, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden sollen, weil sie oftmals, aus welchen Gründen auch immer, lange keine Arbeit mehr hatten. Es sind „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“. (...)
(...) Die "Rente ab 67" ist ein Skandal, weil doch kaum jemand mit 67 Jahren tatsächlich noch einen Job hat und arbeitet. Es handelt sich dabei um eine der größten politischen Lügen der Bundesrepublik Deutschland und ist in Wirklichkeit die schlimmste und größte Rentenkürzung unserer Geschichte. (...)